Samstag, 15. Oktober 2016

Deutschland und Europas törichte Fiskalregeln


Es ist ein offenes Geheimnis, dass Angela Merkel sich wie eine europäische Kanzlerin verhält. Aber es ist auch offensichtlich, dass die deutsche Kanzlerin das besondere Augenmerk auf die deutschen Interessen richtet, wie Ashoka Mody in einem lesenswerten Beitrag („Europe after Merkel“) in Project Syndicate beschreibt.

Wenn beispielsweise der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi „Flexibilität“ bei den europäischen Haushaltsregeln sucht, wendet er sich immer noch an Merkel. Die britische Premierministerin Theresa May stattet ihren ersten Besuch Berlin ab.

Aber wer auch immer der nächste deutsche Kanzler wird, er oder sie wird weder von den Deutschen noch von den Europäern als europäischer Kanzler akzeptiert werden, argumentiert der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor weiter.

Und das ist gut so, weil (1) die dummen EU-Haushaltsregeln leichter ignoriert werden können und (2) ein Deutscher als europäischer Kanzler Europa nur noch weiter entzweien würde, so Mody weiter.

Auf Twitter sendet mir Mody mit Nachdruck eine zusätzliche Bemerkung, dass Fiskal-Regeln ökonomisch dumm und politisch zerstörerisch sind.


Der Verlauf des realen BIP im Vergleich, Graph: Peter Praet, EZB, Oct 6, 2016



Die herrschende Wirtschaftspolitik ist auch das Thema, das Joseph Stiglitz in seiner lesenswerten Kolumne („How Trump Happened“) in Project Syndicate behandelt.

Und der an der Columbia University tätige Wirtschaftsprofessor nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: Die holzschnittartigen neoliberalen markt-fundamentalistischen Theorien, die die Wirtschaftspolitik in den vergangenen vier Jahrzehnten gestaltet haben, sind irreführend: Das Wirtschaftswachstum kommt zu Lasten einer rasant steigenden Ungleichheit.

Das Fazit lautet, dass die trickle-down Wirtschaft nicht funktioniert. Die Märkte existieren nicht in einem Vakuum. Leidtragende sind Millionen von einfachen Menschen ohne Beschäftigung.


Die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung in den nächsten 12 Monaten, US-Wirtschaft versus Euro-Raum, Graph: Morgan Stanley 



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